Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Prämbel
  2. Allgemeine Bestimmungen
  3. Voraussetzungen zur Nutzung der Sportbörse
  4. Angebote auf der Sportbörse
  5. Nutzung der Sportbörse Online-Plattform
  6. Werbung und ergänzende, digitale Dienstleistungen
  7. Haftung und Gewährleistung
  8. Nutzer-Support
  9. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag
  10. Abschlussbestimmungen
  11. Salvatorische Klausel
  12. Gerichtsstand

1. Präambel

Die Online-Anzeigenplattform www.sportbörse.at versteht sich als Plattform für hochwertige Sportartikel, die sowohl von Privatpersonen/ Konsumenten, als auch von gewerblichen Nutzern/ Unternehmen/ Vereinen genutzt werden kann und dort freiwillig Inserate eingestellt/ inseriert als auch eingesehen werden können. Die Online-Anzeigenplattform www.sportbörse.at bietet dabei die Möglichkeit, je nach gewünschtem Inseratsleistungsumfang, kostenfreie und/oder kostenpflichtige Inserate online zu stellen.

2. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“) gelten für die Online-Anzeigenplattform www.sportbörse.at (in der Folge kurz „Sportbörse“) sowie alle mit dieser Domain www.sportboerse.at verbundenen Subdomains und darauf befindlichen Webseiten. Diese AGB gelten für alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte, insbesondere Nutzung der Online-Anzeigen, also alle Nutzer der Sportbörse (in der Folge kurz „Kunden“). Mit „Kunde“ sind beide, Inserenten, als auch Nutzer der Sportbörse, im Sinne von Online-Kaufinteressenten, gemeint.

2.1. Kollidierende AGB Jedwede diesen gegenständlichen AGB widersprechende AGB gelten nur, wenn sich die Sportbörse diesen AGB ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat. 

2.2. Zukünftige Rechtsgeschäfte Für gewerbliche Vertragspartner gelten diese AGB auch für zukünftige Rechtsgeschäfte, ohne dass es einer nochmaligen Bezugnahme darauf bedarf. Diese AGB Bestimmung ist nicht auf Verbrauchergeschäfte anzuwenden. 

2.3. Änderungen der AGB Die Sportbörse behält sich die Möglichkeit von Änderungen der AGB vor. Änderungen werden auf der Website der Sportbörse unter dem Punkt AGB veröffentlicht, sowie mittels Newsletter an sämtliche User übermittelt. Bei Fortsetzung der Nutzung der Sportbörse gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt. 

2.4. Datenschutz Zusätzliche, ergänzende Bestimmungen und erläuternde Erklärungen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung der Sportbörse unter dem Punkt Datenschutzerklärung auf der Webseite.

3. Voraussetzungen zur Nutzung der Sportbörse

Die Sportbörse dürfen ausschließlich volljährige (zumindest 18 Jahre alt) und voll geschäftsfähige Personen nutzen. Bei Nutzung durch juristische Personen richtet sich die Nutzungsmöglichkeit nach der gesetzlichen Vertretungsbefugnis. Die Sportbörse behält sich das Recht vor, natürliche- und/ oder juristische Personen von der Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

4. Angebote auf der Sportbörse

Der Nutzer stellt sicher, dass er über alle für die Veröffentlichung von Inhalten insbesondere Inseratsinhalten auf der Sportbörse (= Online-Veröffentlichung) notwendigen Rechte verfügt (dazu gehören beispielsweise Urheberrecht, Recht am eigenen Abbild, Markenrecht, Lizenzrechte, etc). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass: 

Ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber dürfen Inhalte (Fotos, Produktbeschreibungen, Videos, Grafiken, etc) weder kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden. Bei daraus resultierenden Rechtsverletzungen haftet der veröffentlichende Nutzer direkt gegenüber dem Rechtinhaber. Sportbörse schließt jede Haftung im Zusammenhang mit Inseratsinhalten aus. 

Die Sportbörse dient als Online-Plattform iSd § 14 ECG für den Verkauf von hochwertigen Sportartikeln. Unter Online-Plattform ist ein elektronisches Hilfsmittel zu verstehen, das der Suche nach fremden Informationen dient. Nutzer (privat/ gewerblich) schalten Online-Anzeigen, veröffentlichen diese auf der Sportbörse, um die darin abgebildeten Artikel zu verkaufen. Die Inhalte der Anzeigen dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und diese AGB verstoßen. 

Die Sportbörse ist in erster Linie Online-Plattform auf der die Nutzer der Plattform ihre Inserate platzieren und auf der Interessenten mit den Inserenten Kontakt aufnehmen können, dh die Informationen/ Angebote/ Inserate werden in erster Linie von Dritten, nämlich den Nutzern der Plattform beigebracht. Sie sind daher keine Angebote der Sportbörse. Verträge kommen folglich zwischen den Nutzern, Inserats- / Anzeigenkunden, zustande. Die Sportbörse ist dabei ausschließlich Online-Plattform, nicht Stellvertreter, nicht Beauftragter, nicht Vermittler, etc des Kunden.

Die Sportbörse ist ein Diensteanbieter, der den Nutzern ein elektronisches Hilfsmittel bereitstellt, ohne die Übermittlung der angefragten Informationen zu veranlassen, ohne die Empfänger der abgefragten Informationen auszuwählen und die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.

Alle Angebote auf der Sportbörse sind unverbindlich. Eingabefehler, Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.

Verträge und alle anderen rechtsgeschäftlichen Kontakte die von Nutzern der Plattform auf und/ oder über die Plattform Sportbörse geschlossen werden bestehen ausschließlich zwischen den Nutzern. Die Sportbörse schließt jegliche Haftung, insbesondere Haftung für Produkte und Leistungen oder für Schäden aus diesen Vertragsverhältnissen bzw. im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder nicht Zustandekommen von Verträgen aus.

Alle, wie auch immer gearteten Ansprüche, sind daher von den Nutzern untereinander und direkt durchzusetzen. Die Sportbörse haftet dabei auch nicht für die Durchsetzbarkeit etwaiger über die Plattform geschlossener Verträge. Es ist darauf hinzuweisen, dass jeder Nutzer sich selbst von der Identität seines potentiellen Vertragspartners überzeugen muss und dann in Eigenverantwortung rechtliche Dispositionen trifft oder auch nicht.

Die Sportbörse haftet nicht für auf der Online-Plattform angebotene, gehandelte Produkte aus dem Titel der Gewährleistung, Garantie, Produkthaftung oder Schadenersatz.

Für die Inhalte von Anzeigen/ Inseraten/ Subseiten auf der Sportbörse sowie deren Aktualität bzw. Korrektheit sind ausschließlich die einstellenden Nutzer verantwortlich. Die Sportbörse hat nicht die Aufgabe der Überprüfung und Korrektur der Inhalte, sondern ausschließlich die Zurverfügungstellung der Online-Plattform. Daher muss die Haftung für Schäden, die ggf. aus dem Vertrauen der Nutzer auf die Richtigkeit von Informationen in Anzeigen/ Inseraten/ Subseiten entstanden sind, ausdrücklich ausgeschlossen werden. Die Sportbörse haftet auch nicht für Inhalte von Links auf Websites außerhalb der Plattform.

Auf der Sportbörse gibt es folgende Kategorien der Bewertung des Zustandes eines Artikels/ Produkts:

4.1.1. Neu: Wirklich neu. In der Originalverpackung. Idealerweise mit Rechnung. 

4.1.2. Neuwertig: Einmal kurz probiert. Keine Nutzungsspuren oder geringste Nutzungsspuren. Originalverpackung vorhanden. Idealerweise Rechnung vorhanden.

4.1.3. Gebraucht: Guter, gepflegter, gebrauchter Zustand. Jedenfalls direkt einsetzbar und nutzbar, fahrtüchtig etc.. Maximal 10 Jahre alt (gerechnet ab Produktionsdatum).

4.1.4. Defekt: Bitte dabei um kurze Beschreibung des Defekts, damit sich der Interessent ein Bild machen kann. ZB für Ersatzteile oder Reparaturen wie folgt notwendig, etc.

4.2. Miteinander bei der Sportbörse und Sicherheit Die Sportbörse steht für hochwertige Sportartikel die sowohl von Privatpersonen/ Konsumenten, als auch von gewerblichen Nutzern/ Unternehmen/ Vereinen eingestellt/ inseriert als auch eingesehen werden können. Dabei ist ein positives, wertschätzendes und seriöses Miteinander besonders wichtig. Sollten Nutzer sehen, dass andere Nutzer die Plattform missbräuchlich, gesetzwidrig oder zum Schaden Dritter nutzen, bitte um schnellen Hinweis darauf direkt an die Sportbörse. Die Sportbörse geht diesen Hinweisen nach, sperrt Nutzer bzw. Anzeigen, löscht Anzeigen in diesem Zusammenhang und/ oder informiert die zuständige Behörde/ Strafbehörde. Daten, insbesondere persönliche Daten wie Kontaktdaten (Namen, Telefonnummer, E-Mail, Adresse, etc.) dienen ausschließlich dem Plattformnutzungszweck, dh der Kontaktaufnahme von Interessenten mit dem Verkäufer. Eine Nutzung darüber hinaus ist gesetzlich verboten. Eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten wäre zB deren gewerbliche Nutzung, deren Extraktion zur Zusendung von Direktwerbung, E-Mails oder sonstigen Massensendungen. Die Nutzer der Sportbörse verpflichten sich die Rechte der anderen Nutzer zu respektieren und keinerlei Tätigkeiten auf der Plattform zu entfalten, die diese Rechte beeinträchtigen könnten oder gar zu Schäden der anderen Nutzer führen könnten.

5. Nutzung der Sportbörse Online-Plattform

5.1. Voraussetzung für die Nutzung der Sportbörse Online-Plattform ist eine Selbst-Registrierung auf der Plattform als Nutzer (Privat-/ Gewerblicher-Nutzer). Die Registrierung besteht dabei aus: E-Mail-Adresse (Mussfeld) und Passwort (mind. 8 Zeichen, ein Groß- & Kleinbuchstabe und eine Ziffer). Die korrekte Registrierung eröffnet ein persönliches Nutzerkonto/ Nutzerprofil. Mit der Selbst-Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit zwischen dem Nutzer einerseits und der Sportbörse andererseits gemäß den gegenständlichen AGB. Die Selbst-Registrierung ist Voraussetzung für das Einstellen und Schalten von Inseraten auf dem Online-Portal Sportbörse. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung auf der Plattform besteht nicht. Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Gesetzeskonformität und Korrektheit der Angaben verantwortlich. Die Sportbörse ist nicht für die Richtigkeit der Angaben, insbesondere Identitätsangaben verantwortlich.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Bemerkt der Nutzer missbräuchliche Aktivitäten auf seinem Nutzerkonto, hat er das unverzüglich und schriftlich an die Sportbörse zu melden. Bis zur schriftlichen Meldung an die Sportbörse werden alle Handlungen in Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto diesem zugerechnet und kann der Nutzer auch dafür in Anspruch genommen werden.

5.3. Nutzung der Sportbörse als Privat-Nutzer Man ist Privat-Nutzer nach der Definition der Sportbörse, wenn man als natürliche Person, als Privat-Person Artikel zum Kauf anbietet. Alle vom Privat-Nutzer gemachten Angaben müssen vollständig, richtig, entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen und wahrheitsgemäß sein. Die Sportbörse behält sich das Recht vor Inserate, die nicht geltendem Recht und diesen AGB entsprechen bzw. nicht zulässige Artikel darstellen, kommentarlos anzupassen, zu ändern oder auch zu löschen. Inseratskosten oder andere in Anspruch genommene Leistungen werden im Fall von derartigen Verstößen nicht rückerstattet. Hinsichtlich der Inseratsinhalte gilt sinngemäß Punkt 4. dieser AGB. Privat-Nutzer nutzen die Sportbörse kostenfrei. Die Sportbörse behält sich vor eine maximale Anzahl an Inseraten für private Nutzer festzulegen. Der Nutzer hat die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Inserate (zB Artikel ist bereits verkauft) sofort zu deaktivieren bzw. zu löschen. Die angebotenen Artikel müssen sich im physischen Besitz des Anbieters befinden. Für Privat-Nutzer ist die Nutzung der Sportbörse kostenlos.

5.4. Nutzung der Sportbörse als gewerblicher Nutzer Man ist gewerblicher Nutzer nach der Definition der Sportbörse, wenn man Artikel gewerblich zum Kauf anbietet. Gewerbliche Nutzer müssen die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung sowie der Art. 13 und 14 der DSGVO einhalten. Änderungen in ihren Bezeichnungen wie zB Firmennamen, Firmenanschrift, etc sind der Sportbörse zeitnahe, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tage schriftlich bekanntzugeben. Die Sportbörse ist berechtigt, vom gewerblichen Nutzer einen geeigneten Nachweis für seine gewerbliche Nutzung zu fordern (Gewerbeschein, Firmenbuchauszug, Vollmacht, etc). Alle Rechte und Pflichten gelten gleichsam für Mitarbeiter des gewerblichen Nutzers, denen Zugangsdaten berechtigterweise zur Verfügung gestellt wurden. Der gewerbliche Nutzer haftet für das Verhalten seiner Mitarbeiter wie für sein eigenes.

Für nach der aktuellen Rechtslage aber auch künftige, neue öffentliche Abgaben, Gebühren und Steuern, die durch den Vertragsabschluss anfallen, haftet der gewerbliche Kunde.

Bezahlte Inserate oder alternative, ergänzende digitale Dienstleistungen durch die Sportbörse werden nur zu Zwecken der Eigenwerbung des gewerblichen Nutzers (Werbung für seine Produkte) durchgeführt. Sollte diese Werbung durch Dritte (zB Agentur) erfolgen, bedarf es der vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch dir Sportbörse. Der Dritte hat, nach positiver Zustimmung durch die Sportbörse, den eigentlichen Auftraggeber (= gewerblichen Nutzer) bei allen Leistungsbestellungen anzuführen.

Gewerbliche Nutzer bezahlen für die Nutzung der Sportbörse eine monatliche Nutzungsgebühr. Der Nutzer hat die Verpflichtung nicht (mehr) aktuelle Inserate (zB Artikel ist bereits verkauft, nicht mehr lagernd, nicht mehr lieferbar, ausverkauft) sofort zu deaktivieren bzw. zu löschen. 

6. Werbung und ergänzende, digitale Dienstleistungen

Gewerbliche Nutzer haben die Möglichkeit, Werbung wie zB Bannerwerbung, Werbung zwischen den Inseraten, Vorreihung in den Inseraten, Anzeigen, visuelles Hervorheben, uÄ digitale Dienstleistungen zu kaufen. Der gewerbliche Nutzer wendet sich mit den von ihm gewünschten Werbe-Optionen direkt an die Sportbörse Email: info@sportboerse.at. Ein Vertrag über die gewünschten Werbemöglichkeiten kommt schriftlich zwischen dem gewerblichen Nutzer und der Sportbörse zustande. Die Sportbörse ist berechtigt jedoch nicht verpflichtet, vom gewerblichen Nutzer übermittelte Werbeunterlagen (Fotos, Texte, Grafiken, etc) zu optimieren, anzupassen oder aus Sicherheitsgründen zu verändern. Diese kleineren Änderungen, können von der Sportbörse vorgenommen werden soweit technisch möglich und zumutbar. Eine Haftung für die Änderungen ist ausgeschlossen. Die Sportbörse ist ausdrücklich dazu berechtigt ihr/en Firmenwortlaut/ Logo anzubringen. Der gewerbliche Nutzer versichert und garantiert, dass sich die von ihm an die Sportbörse übermittelten Unterlagen für den gewünschten Zweck der Werbung eignen. Er haftet direkt und alleine für die Richtigkeit und Rechtskonformität (siehe dazu Punkt 4. der vorliegenden AGB „für die Veröffentlichung notwendige Rechte“) der von ihm übermittelten Informationen und Angaben. Die Sportbörse ist nicht dazu verpflichtet die Unterlagen auf Eignung und Tauglichkeit für den angedachten Werbezweck zu überprüfen.

Die Möglichkeit der Werbung steht allen gewerblichen Nutzern gleichermaßen jederzeit offen (kein Konkurrenzausschluss).

Die Sportbörse darf/ kann die Rechtskonformität prüfen und ggf. notwendige Änderungen auch ohne Rücksprache mit dem gewerblichen Nutzer vornehmen. Sollten sich Werbeinhalte als wider geltendes Recht und/ oder die vorliegenden AGB herausstellen, ist die Sportbörse dazu berechtigt diese Inhalte ersatzlos zu löschen.

7. Haftung und Gewährleistung

Die Sportbörse ist eine Online-Plattform auf der die Nutzer der Plattform ihre Inserate platzieren und auf der Interessenten mit den Inserenten Kontakt aufnehmen können, dh die Informationen/ Angebote/ Inserate werden in erster Linie von Dritten, nämlich den Nutzern der Plattform beigebracht. Sie sind daher keine Angebote der Sportbörse. Verträge kommen folglich zwischen den Nutzern, Inserats- / Anzeigenkunden und deren Interessenten - Käufern, zustande. Die Sportbörse ist dabei ausschließlich Online-Plattform, nicht Stellvertreter, nicht Beauftragter, nicht Vermittler, etc des Anbieters bzw. dessen Käufers. Die Sportbörse ist ein Diensteanbieter, der den Nutzern ein elektronisches Hilfsmittel bereitstellt, ohne die Übermittlung der angefragten Informationen zu veranlassen, ohne die Empfänger der abgefragten Informationen auszuwählen und die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert. Die Sportbörse kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wann genau ein Inserat online gestellt wird bzw. deaktiviert/ gelöscht wird. Auch kann die Sportbörse nicht für einen bestimmten Erfolg eines Inserats haften.

Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz, Produkthaftung und vergleichbare Rechtsansprüche für auf der Sportbörse angebotene Artikel sind keine Angebote der Sportbörse und wird daher jedwede Haftung dafür ausgeschlossen. Für die Inseratsinhalte, deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Schreib- und Übermittlungsfehler, Fehlbezeichnungen, Aktualität, Identitätsangaben des Inserenten, Erreichbarkeit des Inserenten, etc ist alleine der Nutzer verantwortlich, der das Inserat online stellt bzw. in dessen Auftrag es online gestellt wird. Die Nutzer der Sportbörse halten sich bei der Nutzung der Online-Plattform an die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere Urheberrecht, Markenrecht, Recht am eigenen Abbild und sonstige Dritten zustehende Rechte. Der Nutzer wird die Sportbörse von jeglichen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, schad- und klaglos halten. Sollte also die Sportbörse wegen vom Nutzer auf der Plattform veröffentlichten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung in Anspruch genommen werden, ist der Nutzer verpflichtet die Sportbörse vollständig schad- und klaglos zu halten (= Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten).

Die Sportbörse leistet ausschließlich für die Wiedergabe entgeltlicher Anzeigen/ Inserate nach dem derzeitigen Stand der Technik gewähr. Unentgeltliche Inserate/ Anzeigen und Leistungen sind ausgenommen und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

Für Datenübermittlungen des Nutzers an Dritte (zB Kontaktdaten, Bankdaten) schließt die Sportbörse die Haftung für Schäden und/ oder Missbrauch aus. Einen Mangel an einem/er entgeltlichen Inserat/ Anzeige, den die Sportbörse zu vertreten hat, kann die Sportbörse durch eine neue Erstanzeige im selben Umfang beheben. Schlägt eine Verbesserung innerhalb angemessener Frist fehl oder diese aus welchen Gründen auch immer nicht möglich, kann der Inserent erst nach einer weiteren angemessenen Fristsetzung und einem weiteren Verbesserungsversuch Preisminderung verlangen. Darüber hinaus gibt es für den Inserenten keine weiteren Ansprüche, es sei denn gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Die Sportbörse haftet nicht für Serverausfälle. Leistungen und die Verfügbarkeit des Dienstes können für zB Wartungs-, Sicherheits-, Verbesserungszwecke eingeschränkt oder eingestellt werden.

Inseratsdaten

Es liegt in der Eigenverantwortung des Nutzers von ihm benötigte Inseratsdaten (Fotos, Beschreibungen, etc) auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und aufzubewahren. Die Sportbörse ist dazu berechtigt alle Daten inklusive Fotos nach Deaktivierung des Inserats/Löschung des Inserats zu löschen (Löschfrist: 3 Monate gerechnet ab der Löschung/Deaktivierung durch den Nutzer).

Hat die Sportbörse auf gesetzlicher Grundlage für einen Schaden einzustehen, ist die Haftung jedenfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung der Sportbörse, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags des Nutzers begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden der Sportbörse trägt der Nutzer. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (zB Konsumentenschutzgesetz).

Haftung für Schäden aufgrund höherer Gewalt (Streik, Erdbeben, Krieg, etc) ist ausgeschlossen.

8. Nutzer-Support

Die Sportbörse bietet den Nutzern zu regulären Bürozeiten E-Mail-Support über die E-Mail-Adresse info@sportboerse.at nach dem Fair-Use-Prinzip an. Für die Kontaktierung des Supports fallen die üblichen Kosten und Verbindungsentgelte an. Die Sportbörse leistet keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports. Bei wiederholter Inanspruchnahme des Supports behält sich die Sportbörse vor ein Entgelt für die Supportleistungen in Rechnung zu stellen. Am Telefon erteilte Auskünfte sind unverbindlich und daher haftungsbefreit.

9. Kündigung und Rücktritt vom Vertrag

Die Kündigung des Vertrages von gewerblichen Werbekunden richtet sich nach den im Werbevertrag definierten Modalitäten und Fristigkeiten. Die Sportbörse kann den Vertrag ohne Ersatzansprüche des Nutzers auflösen, ablehnen bei: 

  • Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen der Sportbörse 
  • Zuwiderhandeln gegen diese AGB 
  • fehlender behördlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit 
  • unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen 
  • Zahlungsverzug 
  • Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten 
  • begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen der Sportbörse 
  • Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Nutzer 
  • bewusstem Übergehen/ Umgehen der Inseratenkostenstruktur durch den Nutzer 
  • beanstandeten Inseraten durch den Österreichischen Werberat

10. Abschlussbestimmungen

Rechtsnachfolge Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger zu überbinden (Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge). Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Sportbörse nicht gestattet. Schriftform Alle zwischen Nutzern und der Sportbörse abgeschlossenen Vereinbarungen/ Verträge bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Geheimhaltung

Informationen (Daten, Unterlagen, Ideen, Designs, Know-How, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, etc), die dem Nutzer im Zuge der Geschäftsbeziehung mit der Sportbörse bekannt werden unterliegen der Geheimhaltung. Davon ausgenommen sind allgemein bekannte und/ oder öffentlich zugängliche Informationen oder Informationen, die seitens der Sportbörse ausdrücklich als nicht vertraulich bezeichnet werden. Geheimzuhaltende Informationen dürfen vom Nutzer auch außerhalb der Sportbörse bzw. außerhalb des Vertragszweckes nicht genutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus als vereinbart.

11. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder auch nur von Teilen einzelner Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Teiles einer Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem ursprünglich intendierten Sinn und Zweck am nächsten kommt. Dies gilt gleichsam auch für den Fall einer fehlenden Bestimmung in den gegenständlichen AGB.

12. Gerichtsstand

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Sportbörse und den Nutzern des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz der Sportbörse. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt für alle sich zwischen der Sportbörse und dem Nutzer ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz der Sportbörse sachlich zuständige Gericht als vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Sportbörse berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.